Absender

Einschreiben: Gutachterkommission für Härtefälle im Asylwesen Frau Heidi Duss-Studer, Präsidentin c/o Amt für Migration Fruttstrasse 15 Postfach 6002 Luzern

Ort, Datum

Ref. LU

Ref. N

Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 14 Abs. 2 AsylG in Verbindung mit Art. 30 Abs. 1 Best. b AuG und Art. 31 VZAE für Name/Vorname ....................., geb. .................., Nationalität ......................

Sehr geehrte Damen und Herren

Ich unterbreite Ihnen das vorliegende Gesuch zur Erteilung einer humanitären Aufenthaltsbewilligung und stelle dabei folgende Anträge:

a.) Das vorliegende Gesuch sei der Härtefallkommission zur Begutachtung vorzulegen.

b.) Es sei festzustellen, dass ein Härtefall im Sinne von Art. 30 Abs. 1 Best. b AuG i.V.m. Art. 31 VZAE vorliegt.

c.) Sollte vor Entscheidung des vorliegenden Gesuchs mein Asylgesuch /Wiedererwägungsgesuch abgewiesen und meine Wegweisung angeordnet werden, so sei dem vorliegenden Gesuch die aufschiebende Wirkung zu gewähren und auf allfällige Vollzugshandlungen bis zum Entscheid über das Gesuch zu verzichten.

1. Sachverhalt

1.1 Verfahren und Aufenthalt

Am ...............reiste ich in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Dieses wurde bis heute nicht entschieden / (bei zweitem Asylgesuch): Am ...............reiste ich in die Schweiz ein und stellte erstmals ein Asylgesuch, das jedoch abgelehnt wurde. Am ............... habe ich erneut ein Asylgesuch gestellt. Diese wurde bis heute nicht entschieden. / beim Wiedererwägungsgesuch): Am ...............reiste ich in die Schweiz ein und stellte erstmals ein Asylgesuch, das jedoch abgelehnt wurde. Am ............... habe ich ein Wiedererwägungsgesuch gestellt, worauf der Vollzug der Wegweisung sistiert wurde. Dieses wurde bis heute nicht entschieden. Seit ............................. lebe ich in der Schweiz. Ich halte mich somit seit mehr als fünf Jahren in der Schweiz auf.

Beweismittel:

· Kopien der Ausweise

· Akten des Asylverfahrens N.........., von Amtes wegen

1.2 Klagloses Verhalten

Gegen mich bestehen keine Betreibungen. Ich bin nicht im Strafregister verzeichnet

Evtl. Gegen mich besteht lediglich eine Verurteilung wegen illegalem Aufenthalt. Dies hat damit zu tun, dass ich die Schweiz gar nicht verlassen konnte. Ich und meine Familie gaben auch sonst keinen Anlass zu Klagen.

Beweismittel:

· Auszug Betreibungsamt

· Strafregisterauszug

1.3 Wohnsituation

Gegenwärtig wohne ich in einer ................... Wohnung. Der Mietzins beträgt Fr. ............pro Monat.

Beweismittel:

· Kopie Mietvertrag

1.4 Soziale Integration

Ich und meine Familie sind in der Schweiz gut integriert und werden geschätzt. Aus dem Sozialbericht von Caritas Luzern geht sodann hervor, dass ich mich trotz meines ungeregelten Aufenthaltes in der Schweiz gut integriert habe. Aus den weiteren Unterlagen geht hervor, dass ich mich gut in der Schweiz integriert habe.

Beweismittel:

· Schreiben des Vermieters (nicht zwingend nötig)

· Leumundszeugnis (nicht zwingend nötig)

· Sozialbericht Caritas Luzern vom.........................

· Diplome

· Unterstützungsschreiben von .........................

1.5 Familienverhältnisse

Unsere Kinder sind am................ geboren. Sie wurden ............... eingeschult. Sie haben sich in der Schweiz sehr gut eingelebt, sprechen gut Deutsch und Schweizerdeutsch und haben keine schulischen Probleme.

Beweismittel:

· Schreiben der Lehrperson

· Schreiben des Sport / Freizeitvereins

1.6 Gesundheitliche Situation (falls die Gesuchsteller unter gesundheitlichen Beschwerden leiden)

Ich leide unter ...................... Mit dieser Krankheit habe ich gelernt umzugehen. Dies vor allem Dank der medizinischen Betreuung, die ich durch Dr............... erhalte. (evtl. weitere individuelle Ausführungen).

Beweismittel:

· Schreiben Dr. X

· Diverse Arztzeugnisse

1.7 Möglichkeit einer Wiedereingliederung im Herkunftsstaat

Ich und meine Familie leben seit ........ in der Schweiz. Wir haben uns hier sehr gut eingelebt. Umgekehrt wären wir bei einer Rückkehr in unser Heimatland mit grössten Schwierigkeiten konfrontiert. Unsere Kinder sprechen die Sprache ............ kaum noch, die Schrift haben sie nie gelernt. Sie hätten somit enorme Schwierigkeiten, sich im Heimatland schulisch zu integrieren und damit einen Grundstein für einen guten Start ins Berufsleben und in die wirtschaftliche Selbstständigkeit zu legen. Ausserdem haben wir angesichts der desolaten Wirtschaftslage im Heimatland keinerlei Chancen, uns eine wirtschaftliche Existenz sichern zu können.

(Zusätzlich, falls die Gesuchsteller unter gesundheitlichen Problemen leiden: Wie unter Ziff. 1.7 erläutert, bin ich auf medizinische Betreuung angewiesen. Diese ist in meinem Heimatland nicht sichergestellt. Meine hier erzielten gesundheitlichen Fortschritte würden durch meine Wegweisung ins Heimatland deshalb zu Nichte gemacht. Meine angeschlagene Gesundheit würde mir eine Eingliederung im Heimatland – in sozialer wie wirtschaftlicher Hinsicht – zusätzlich erschweren.)

1.8 Berufliche Integration

Ich arbeite seit............... bei der Firma ...........................................

Beweismittel:

· Arbeitsvertrag

· Arbeitszeugnis

· Bestätigungsschreiben Firma XY.

Alternativ, Falls der Gesuchsteller keiner bezahlten Erwerbstätigkeit nachgeht oder trotz solcher von der Sozialhilfe teilunterstützt wird: Gemäss Art. 31 VZAE wird die finanzielle Selbstständigkeit nicht als Kriterium für den Härtefall erwähnt. Abgestellt wird neben den finanziellen Verhältnissen auf den Willen zur Teilhabe am Wirtschaftsleben und zum Erwerb von Bildung. Gemäss Art. 31 Abs. 5 VZAE wird sogar explizit erwähnt, bei der Prüfung der finanziellen Verhältnisse sowie des Willens zur Teilhabe am Wirtschaftsleben müsse das Alter, der Gesundheitszustand oder das asylrechtliche Arbeitsverbot miteinbezogen werden. Entsprechend führt denn auch das Antragsformular zuhanden der Kanton um Zustimmung des BFM für die Härtefallbewilligungen keine Rubrik finanzielle Verhältnisse respektive wirtschaftliche Unabhängigkeit.

Die finanzielle Unabhängigkeit darf demnach nicht ausschlaggebendes Kriterium sein. Unter Geltung des revidierten Asylgesetzes muss die finanzielle Unabhängigkeit bzw. Abhängigkeit bei der Prüfung der Aufenthaltsbeiwilligung aufgrund des Härtefalls geringer gewichtet werden als noch unter altem Recht. Denn nach altem Asylrecht wurde eine vorläufige Aufnahme aufgrund einer persönlichen Notlage durch das BFM bzw. die Asylrekurskommission unabhängig von der finanziellen Selbstständigkeit erteilt, wenn die Wegweisung aufgrund der Integration eine unzumutbare Härte zur Folge gehabt hätte. Diese Möglichkeit existiert nicht mehr. Deshalb hat heute der Kanton eine humanitäre Aufenthaltsbewilligung zu beantragen, wenn aufgrund der Integration in die Schweiz eine Wegweisung eine unzumutbare Härte darstellen würde und der Wille zur Teilnahme am Wirtschaftsleben ersichtlich ist. Sinn des Gesetzgebers war nicht eine Verschärfung der Regelung über den humanitären Aufenthalt in der Schweiz, sondern die Vermeidung der Doppelspurigkeit zwischen Kantonen und Bund in dieser Materie. Das bedeutet, dass bei der Prüfung der humanitären Aufenthaltsbewilligung die Kriterien gewichtet werden müssen, die unter früherem Recht zu einer vorläufigen Aufnahme aufgrund eins Härtefalls geführt haben. Diese sind in Art. 31 VZAE geregelt.

Abgesehen davon, dass die vorläufige Aufnahme aufgrund einer persönlichen Notlage nicht mehr existiert, entsprechende Konstellationen also über die humanitäre Aufenthaltsbewilligung zu regeln sind, ist auf die noch immer einschlägige bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 13 f aBVO hinzuweisen. Auch danach ist die finanzielle Selbstständigkeit kein ausschlaggebendes Kriterium für den Härtefall (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2007, 2A.575/2006).

(Konkret:) Da ich aufgrund meines schlechten Gesundheitszustands (Bezugnahme auf 1.6) / meines Alters Schwierigkeiten habe, eine Arbeit zu finden, darf meine (Teil)Unterstützung durch die Fürsorge nicht ausschlaggebend sein.

2. Rechtliches

Die Härtefallkommission ist zur Begutachtung von Härtefallgesuchen aus dem Asylbereich zuständig. Als Asylsuchender falle ich somit in den Zuständigkeitsbereich der Härtefallkommission, weshalb die Beurteilung des vorliegenden Gesuchs durch die Kommission zu erfolgen hat.

Art. 14 Abs. 2 AsylG ermöglicht dem Kanton einer ihm nach diesem Gesetz zugewiesenen Person eine Härtefallbewilligung zu erteilen, wenn sich die Person seit mehr als fünf Jahren sich in der Schweiz aufhält, ihr Aufenthalt den Behörden immer bekannt war und ein Härtefall im Sinne von Art. 30 Abs. 1 Best. b AuG i.V.m. Art. 31 VZAE vorliegt. Wie Sie aus den Ausführungen entnehmen können, erfülle ich diese Voraussetzungen.

Nach einem mehrjährigen Aufenthalt in der Schweiz spreche ich gut Deutsch und bin gut integriert. Mein Aufenthalt war den Schweizer Behörden immer bekannt. Für mich und meine Familie wäre es eine nicht zumutbare Härte, wenn ich mich in meinem Herkunftsland neu integrieren müsste und meine in der Schweiz aufgebaute Existenz und Freundeskreis wieder aufgeben müssten.

Mein zweites Asylgesuch / Wiedererwägungsgesuch ist noch immer hängig. Dennoch besteht die Gefahr, dass ein Entscheid eintrifft, bevor vorliegendes Gesuch entschieden wurde. Da nun nicht mehr das BFM bzw. das Bundesverwaltungsgericht den Härtefall prüft, besteht die Gefahr, dass dieser Entscheid negativ ausfallen könnte - obwohl ich die Kriterien des Härtefalls erfülle. Der Härtefall ist durch die angerufene Behörde zu prüfen. Sollte also ein negativer Asylentscheid / Wiedererwägungsentscheid vor Entscheidung dieses Gesuchs ergehen, ersuche ich Sie höflich, mittels vorsorglicher Massnahme festzustellen, dass bis zum Entscheid über vorliegendes Gesuch auf allfällige Vollzugshandlungen verzichtet wird. In diesem Fall sei dem Gesuch die aufschiebende Wirkung zu gewähren.

Unter diesen Umständen ersuchen wir Sie höflich, für mich und meine Familie beim Bundesamt für Migration einen Antrag auf Erteilung einer humanitären Aufenthaltsbewilligung zu stellen.

Vorzügliche Hochachtung

- Beilagen erwähnt