Gesuch um humanitäre Aufenthaltsbewilligung: vorläufig aufgenommene AusländerInnen

Einschreiben:

Gutachterkommission für Härtefälle

im Asylwesen

Frau Heidi Duss-Studer, Präsidentin

c/o Amt für Migration

Fruttstrasse 15

Postfach

6002 Luzern

Ort, Datum

Ref. LU

Ref. N

Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 14 AsylG in Verbindung mit Art. 30 Abs. 1 Best. b AuG sowie Art. 84 Abs. 5 AuG und Art. 31 VZAE für Name/Vorname ....................., geb. .................., Nationalität ......................

Sehr geehrte Damen und Herren

Ich/Wir unterbreite/n Ihnen das vorliegende Gesuch zur Erteilung einer humanitären Aufenthaltsbewilligung und stelle/n dabei folgende Anträge:

a.) Das vorliegende Gesuch sei der Härtefallkommission zur Begutachtung vorzulegen.

b.) Es sei festzustellen, dass ein Härtefall im Sinne von Art. 30 Abs. 1 Best. b AuG i.V.m. Art. 31 VZAE vorliegt.

1. Sachverhalt

1.1 Verfahren und Aufenthalt

Am ...............reiste/n ich/wir in die Schweiz ein und stellte/n ein Asylgesuch. Seit dem ............... bin ich/sind wir in der Schweiz vorläufig aufgenommen. Ich halte mich / Wir halten uns somit seit mehr als fünf Jahren in der Schweiz auf.

Beweismittel:

· Kopien der Ausweise

· Akten des Asylverfahrens N.........., von Amtes wegen

1.2 Klagloses Verhalten

Gegen mich und meine Familie bestehen keine Betreibungen. Wir sind nicht im Strafregister verzeichnet. Wir geben auch sonst zu keinen Klagen Anlass.

Beweismittel:

· Auszug Betreibungsamt

· Strafregisterauszug

1.3 Berufliche Integration

Ich arbeite seit dem ................. bei der Firma ...........................................

Alternativ, Falls der Gesuchsteller keiner Erwerbstätigkeit nachgeht oder trotz solcher von der Sozialhilfe teilunterstützt wurde: Gemäss Art. 31 VZAE wird die finanzielle Selbstständigkeit nicht als Kriterium für den Härtefall erwähnt. Abgestellt wird neben den finanziellen Verhältnissen auf den Willen zur Teilhabe am Wirtschaftsleben und zum Erwerb von Bildung. Gemäss Art. 31 Abs. 5 VZAE wird sogar explizit erwähnt, bei der Prüfung der finanziellen Verhältnisse sowie des Willens zur Teilhabe am Wirtschaftsleben müsse das Alter, der Gesundheitszustand oder das asylrechtliche Arbeitsverbot miteinbezogen werden. Entsprechend führt denn auch das Antragsformular zuhanden der Kantons um Zustimmung des BFM für die Härtefallbewilligungen keine Rubrik finanzielle Verhältnisse respektive wirtschaftliche Unabhängigkeit. Diesbezüglich kann auf die einschlägige bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 13 f aBVO hingewiesen werden. Danach ist die finanzielle Selbstständigkeit kein ausschlaggebendes Kriterium für den Härtefall (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2007, 2A.575/2006).

(Konkret:) Da ich aufgrund meines schlechten Gesundheitszustands (Bezugnahme auf 1.6) / meines Alters.... Schwierigkeiten habe, eine Arbeit zu finden, darf meine (Teil)Unterstützung durch die Fürsorge nicht ausschlaggebend sein.

Beweismittel:

· Arbeitsvertrag

· Arbeitszeugnis

· Nachweis Arbeitsbemühungen

1.4 Wohnsituation

Gegenwärtig wohne ich in einer ................... Wohnung. Der Mietzins beträgt Fr. ............pro Monat.

Beweismittel:

· Kopie Mietvertrag

1.5 Soziale Integration

Ich und meine Familie sind in der Schweiz gut integriert und werden geschätzt. Aus dem Sozialbericht von Caritas Luzern geht sodann hervor, dass wir uns gut integriert haben. Ebenso geht aus den weiteren Unterlagen hervor, dass wir uns gut in der Schweiz integriert haben.

Beweismittel:

· Schreiben des Vermieters (nicht zwingend nötig)

· Leumundszeugnis (nicht zwingend nötig)

· Sozialbericht Caritas Luzern vom.........................

· Diplome

· Unterstützungsschreiben von .........................

1.6 Familienverhältnisse

Unsere Kinder sind am................ geboren. Sie wurden ............... eingeschult. Sie haben sich in der Schweiz sehr gut eingelebt, sprechen gut Deutsch und Schweizerdeutsch und haben keine schulischen Probleme.

Beweismittel:

· Schreiben der Lehrperson

· Schreiben des Sport / Freizeitvereins

1.7 Gesundheitliche Situation (falls die Gesuchsteller unter gesundheitlichen Beschwerden leiden)

Ich leide unter ...................... Mit dieser Krankheit habe ich gelernt umzugehen. Dies vor allem Dank der medizinischen Betreuung, die ich durch Dr............... erhalte. (evtl. weitere individuelle Ausführungen).

Beweismittel:

· Schreiben Dr. X

· Diverse Arztzeugnisse

1.8 Möglichkeit einer Wiedereingliederung im Herkunftsstaat

Ich und meine Familie leben seit ........ in der Schweiz. Wir haben uns hier sehr gut eingelebt. Umgekehrt wären wir bei einer Rückkehr in unser Heimatland mit grössten Schwierigkeiten konfrontiert. Unsere Kinder sprechen die Sprache ............ kaum noch, die Schrift haben sie nie gelernt. Sie hätten somit enorme Schwierigkeiten, sich im Heimatland schulisch zu integrieren und damit einen Grundstein für einen guten Start ins Berufsleben und in die wirtschaftliche Selbständigkeit zu legen. Ausserdem haben wir angesichts der desolaten Wirtschaftslage im Heimatland keinerlei Chancen, uns eine wirtschaftliche Existenz sichern zu können.

(Zusätzlich, falls die Gesuchsteller unter gesundheitlichen Problemen leiden: Wie unter Ziff. 1.6 erläutert, bin ich auf medizinische Betreuung angewiesen. Diese ist in meinem Heimatland nicht sichergestellt. Meine hier erzielten gesundheitlichen Fortschritte würden bei einer Rückkehr ins Heimatland deshalb zu Nichte gemacht. Meine angeschlagene Gesundheit würde mir eine Eingliederung im Heimatland – in sozialer wie wirtschaftlicher Hinsicht – zusätzlich erschweren.)

2. Rechtliches

Die Härtefallkommission ist zur Begutachtung von Härtefallgesuchen aus dem Asylbereich zuständig. Vorläufig aufgenommene Ausländer fallen in den Zuständigkeitsbereich der Härtefallkommission, weshalb die Beurteilung des vorliegenden Gesuchs durch die Kommission zu erfolgen hat.

Gemäss Art. 84 Abs. 5 AuG werden Gesuche um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung von vorläufig aufgenommenen Ausländerinnen und Ausländern, die sich seit mehr als fünf Jahren in der Schweiz aufhalten, unter Berücksichtigung der Integration, der familiären Verhältnisse und der Zumutbarkeit einer Rückkehr in den Herkunftsstaat vertieft geprüft.

Wie Sie den Ausführungen unter Ziff. 1 entnehmen können, leben wir / ich bereits seit über fünf Jahren in der Schweiz und erfüllen die Voraussetzungen im Sinne von Art. 30 Abs. 1 Best. b AuG i.V.m. Art. 31 VZAE.

Nach dem mehrjährigen Aufenthalt in der Schweiz sind wir / bin ich sprachlich wie sozial und wirtschaftlich gut integriert. Für mich und meine Familie wäre es eine nicht zumutbare Härte, wenn ich mich /wir uns in meinem Herkunftsland neu integrieren müsste/n und meine/unsere in der Schweiz aufgebaute Existenz und Freundeskreis wieder aufgeben müsste/n.

Unter diesen Umständen ersuche ich Sie höflich, für mich und meine Familie beim Bundesamt für Migration einen Antrag auf Erteilung einer humanitären Aufenthaltsbewilligung zu stellen.

Vorzügliche Hochachtung

- Beilagen erwähnt